EHRENAMT IM NETZ - Ein Service des Betreuungsvereins der AWO Altenkirchen e.V.

Der ehrenamtliche Betreuer braucht die mit der Führung der Betreuung verbundenen Auslagen nicht aus seiner Tasche zu bezahlen. Er hat Anrecht auf einen Aufwendungsersatz. Dabei hat er die Wahl, ob er jede einzelne Aufwendung abrechnen und entsprechend belegen will oder ob er von der Möglichkeit Gebrauch machen will, zur Abgeltung seines Anspruchs eine Aufwandspauschale von jährlich 399,00 € zu beanspruchen (§ 1835a BGB). Die meisten Betreuer wählen diese vereinfachte Möglichkeit.
Nach den Richtlinien der Finanzminister der Länder ist jedoch die vereinfachte Aufwandspauschale grundsätzlich als sog. sonstige Einnahme steuerpflichtig.

Aus den Aufgabenkreisen ergeben sich die konkreten Betreuerpflichten. Das kann als Beispiel die Sorge für die Gesundheit oder/und für das Vermögen, die Wohnungsangelegenheiten des Betroffenen sein. Sie werden in den Betreuerausweis aufgenommen. Eine Betreuung darf nur für diejenigen Aufgaben bzw. Aufgabenkreise vom Betreuungsgericht angeordnet werden, in denen der Betroffene auch betreuungsbedürftig ist, d.h. nur für solche Aufgaben, die tatsächlich anfallen und die der Betroffene nicht ohne gesetzlichen Vertreter ausüben kann. (Erforderlichkeitsgrundsatz) Der Betreuer kann Hilfe nur in den festgesetzten Aufgabenkreisen leisten.

Das Amtsgericht prüft und fasst den Beschluss zur Einrichtung einer Betreuung. Es legt die Aufgabenkreise fest und ist auch für eine Aufgabenkreis Erweiterung oder Einschränkung zuständig. Es genehmigt Rechtsgeschäfte und muss freiheitsentziehende oder unterbringungsähnlich Maßnahmen genehmigen. Der Betreuer wird vom Amtsgericht kontrolliert, der Betreuer ist dem Gericht über rechenschaftspflichtig. Es setzt die Vergütung für Berufs- und Vereinsbetreuer fest und die Aufwandspauschalen für Ehrenamtler.

Die Anregung an das Betreuungsgericht, für eine andere Person einen Betreuer zu bestellen, kann von jedermann gegeben werden.
Zuständig ist grundsätzlich das Betreuungsgericht als Abteilung des Amtsgerichtes am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen (Wohnsitz). Die Anregung sollte sinnvollerweise schriftlich, kann aber auch anonym erfolgen.

Die Bestellungsurkunde/Betreuerausweis ist ein von dem Amtsgericht (Betreuungsgericht) ausgestelltes Dokument, mit dem sich der rechtliche Betreuer nach außen hin legitimieren kann. Das Aussehen des Betreuerausweises ist von Gericht zu Gericht unterschiedlich. Der Betreuerausweis enthält die Namen der betreuten Person und des Betreuers und die Aufgabenkreise.

Wer dieses Ehrenamt übernehmen will, kann sich bei einem Betreuungsverein in seiner Nähe, oder direkt bei der Betreuungsbehörde melden.

Checklisten finden Sie in unserem Download-Center.

Mit einer Betreuungsverfügung kann eine persönliche und selbstbestimmte Vorsorge getroffen werden für den Fall, dass man selbst nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten zu erledigen. Ihr Vorteil ist, dass sie nur in Kraft tritt, wenn es tatsächlich erforderlich wird.

Bei der Betreuungsverfügung geht es im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht nicht darum, eine Betreuung zu vermeiden, sondern diese zu beeinflussen, insbesondere die Auswahl des Betreuers und den Umfang der Betreuung.

Das Betreuungsverfahren wird bei Erforderlichkeit durch das zuständige Amtsgericht aufgenommen und die Führung der Betreuung auch durch dieses kontrolliert. Diese Kontrolle ist eine Absicherung, dass im Interesse des Betroffenen gehandelt wird, welches bei der Vorsorgevollmacht nicht gegeben ist. Es besteht die Möglichkeit, die Betreuungsverfügung mit einer Vorsorgevollmacht zu koppeln. Diese gilt für den Fall, dass die Vorsorgevollmacht nicht ausreicht, entsprechende Angelegenheiten für den Betroffenen zu regeln. Bei der Vorsorgevollmacht ist man auf das Vertrauen gegenüber dem Bevollmächtigten angewiesen, wenn der Vollmachtsgeber nicht mehr selbst in der Lage ist, eine Kontrolle über seine Tätigkeiten auszuüben. Das Gericht überwacht z. B. Zahlungsvorgänge auf dem Konto des Betroffenen und kontrolliert, dass die Vorgaben der Betreuungsverfügung eingehalten werden. Bei der Betreuungsverfügung handelt es sich also um eine Weisung an das Betreuungsgericht, welche das Gericht zu berücksichtigen hat.
Die Betreuungsverfügung ist nicht an eine bestimmt Form gebunden. Sie muss nicht handschriftlich verfasst werden.

Weiterführende Links

→ Bundesnotarkammer Berlin

Die Betreuungsbehörde ist bei den Kreisverwaltungen oder kreisfreien Städten angesiedelt und für die Regelung von Betreuungsangelegenheiten zuständig. Ihre Aufgaben sind:

• Beratung und Unterstützung von Betreuern; Mitwirkung bei der Aus- und Fortbildung von Betreuern, die sog. Querschnittsaufgaben
• Vormundschaftsgerichtshilfe: Sachverhaltsermittlung für das Gericht, Benennung von Betreuern gegenüber dem Gericht, Beschwerderechte gegen Gerichtsentscheidungen, Vorführungsaufgaben
• Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen unter Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen
• Führung von Betreuungen und auch Verfahrenspflegschaften durch Mitarbeiter der Betreuungsbehörde (Behördenbetreuer)

Betreuungsvereine helfen den ehrenamtlichen Betreuern, indem sie ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen können. Insbesondere bei Sachverhalten die mit dem Gericht in Verbindung stehen, z.B. Betreuerbericht, Rechnungslegung, Vermögensverzeichnis, betreuungsgerichtlichen Genehmigungen (auch die Frage, wann diese benötigt werden). Aber auch in allgemeinen Fragen z. B. zur Zuständigkeit bei Behörden oder ähnlichem.
In konkreten Situationen kann ebenfalls der Rat eingeholt werden. Betreuungsvereine bieten darüber hinaus Fortbildungen und Informationsveranstaltungen an.

Hier finden Sie den AWO-Betreuungsverein in Ihrer Nähe. Selbstverständlich können Sie auch bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht, bzw. bei der zuständigen Betreuungsbehörde (bei Kreis-, bzw. Stadtverwaltung) nachfragen.

Vater, Mutter, Sohn oder Tochter, deren Abkömmlinge, sowie Behörden- und Vereinsbetreuer sind befreite Betreuer.
Das bedeutet, dass diese Personen von der Pflicht der Rechnungslegung (nicht Schlussrechnung) befreit sind.
Desweiteren benötigen diese keine betreuungsgerichtliche Genehmigung für verschiedene Vermögensangelegenheiten.
Beispielsweise: Kündigung des Girokontos, Eintrag des Sperrvermerkes in Sparbücher, Abhebungen von Sparbüchern oder Abhebungen von mehr als 3.000,- €, mündelsichere Geldanlagen.

Beim Bürgermeister, bzw. der Gemeinde- oder Stadtverwaltung. Desweiteren bei einem Priester.
Bitte beachten Sie, dass die Beglaubigungen in Rentenangelegenheiten kostenfrei sind.
Außerdem können Sie sich direkt vom Gericht eine beglaubigte Kopie der Bestellungsurkunde kostenfrei senden lassen, bzw. dort abholen.

Checklisten finden Sie in unserem Download-Center.

Dem Datenschutz unterliegen Daten, mit welchen jemand die Krankheiten, Vermögensverhältnisse oder sonstige personenbezogenen Daten einer bestimmten Person zuordnen kann.

Wenden Sie sich dazu an einen Betreuungsverein in Ihrer Nähe oder an die zuständige Betreuungsbehörde.

Ein Betreuter ist grundsätzlich noch geschäftsfähig. Wenn jedoch ein Einwilligungsvorbehalt für einen (oder mehrere) Aufgabenkreise angeordnet wurde, ist in diesem Bereich die Einwilligung des Betreuers erforderlich, damit der durch den Betreuten abgeschlossene Vertrag wirksam wird.
Das heißt im Klartext: Eine Betreuung umfasst z. B. einen Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge bei Geschäften, die einen Wert von 25,- € überschreiten. Dann kann der Betreute ohne die Einwilligung des Betreuers keinen Vertrag abschließen, der einen Wert von mehr als 25,- € hat. Beispielsweise einen Mobilfunkvertrag mit einer Grundgebühr von 10,- € monatlich und 24 Monaten Laufzeit. Hier ist zwar der monatliche Betrag niedriger als 25,- € jedoch durch die Laufzeit von 2 Jahren wird der Betrag deutlich überschritten.
Der Betreuer kann den Vertrag ohne weiteres für ungültig erklären. Wenn die Ausgabe durch den Betreuer gebilligt wird, beispielsweise, der Betreute kauft eine CD für 30,- € kann der Betreuer die Genehmigung auch im Nachhinein erteilen. Sollte der Betreuer anderer Ansicht sein und erteilt diese Genehmigung nicht, muss der Händler die CD zurücknehmen.

Auf der Seite Heimplatz-Deutschland.de

Ein Betreuer kann für Pflichtverletzungen haftbar gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Betreuung zu entsprechendem Zeitpunkt mit entsprechenden Aufgabenkreisen eingerichtet war.

In eine Heilbehandlung muss der Betreuer dann einwilligen, wenn der Betreute selbst nicht dazu in der Lage ist, die Betreuung für entsprechenden Aufgabenkreis eingerichtet ist (Zustimmung zur Heilbehandlung, Gesundheitssorge) und die Heilbehandlung dem Wohl des Betreuten entspricht.

Personen, für die eine Betreuung eingerichtet ist, dürfen heiraten. Der Betreuer muss/kann nicht einwilligen. Dies war im alten Vormundschaftsrecht nicht der Fall.

Sollte der Heimaufenthalt nicht aus dem Einkommen- und Vermögen finanziert werden können, muss vor Heimaufnahme beim örtlichen Sozialhilfeträger ein Antrag auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten gestellt werden. Ebenso muss dann ein Antrag auf stationäre Pflege bzw. Eingruppierung in einen Pflegegrad bei der Pflegeversicherung gestellt werden. Die Formalitäten eines regulären Umzugs müssen beachtet werden, d. h. Mitteilung an das Betreuungsgericht, Abmeldung GEZ, Meldung beim Einwohnermeldeamt etc.

Der Begriff infaust (lat. infaustus = "ungünstig") wird in der Medizin verwandt, wenn die Vorhersage für den weiteren Krankheitsverlauf sehr ungünstig ausfällt. Infauste Prognose bedeutet in der Regel, dass aufgrund des Gesundheitszustandes des Patienten eine Heilung nicht möglich ist und mit einem Ableben zu rechnen ist.

Der Betreuer ist dem Gericht gegenüber verpflichtet, auf Anfrage Bericht zu erstatten.
Üblicherwiese wird dieser jährlich zusammen mit der Rechnungslegung angefordert. Man kann das vom Gericht zugesandte Formular verwenden oder erstellt einen formlosen Bericht.

Ein Kredit darf nur mit Zustimmung des Betreuungsgerichts aufgenommen werden. Das Gericht prüft im Einzelfall, ob die Kreditaufnahme dem Wohl des Betreuten entspricht.

Soweit durch das Gericht kein Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge eingerichtet wurde, darf der Betreute grundsätzlich einen Kaufvertrag selbst unterschreiben. Kann er die Konsequenzen seines Handelns nicht überschauen, darf der Betreuer einwilligen, wenn der Kauf dem Wohl des Betreuten entspricht, also auch seinen Vermögensverhältnissen entspricht.
Notarielle Kaufverträge bleiben nach Unterzeichnung schwebend unwirksam, bis das Betreuungsgericht den Kauf betreuungsgerichtlich genehmigt hat.

Eine Lebensversicherung darf nur mit Zustimmung des Betreuungsgerichts gekündigt werden. Das Gericht prüft im Einzelfall, ob die Kündigung dem Wohl des Betreuten entspricht.

Das Online-Lexikon für Betreuungsrecht von Horst Deinert finden Sie hier.

Das Betreuungsgericht kann zu jeder Zeit Auskunft über die Führung der Betreuung verlangen. Eine besondere Mitteilungspflicht besteht beispielsweise bei der Androhung einer Kündigung über selbstbewohnte Räume oder das Aussprechen der Kündigung durch den Vermieter.

Musterbriefe finden Sie in unserem Download-Center.

Es handelt sich um mechanische Vorrichtungen oder Medikamente die eingesetzt werden, um den Betroffenen an der Fortbewegung zu hindern und somit eine Selbstgefährdung zu verhindern. Hierzu gehören Bettgitter, Fixierungen an Armen und/oder Beinen, Beckengurte und Stecktische am Rollstuhl. Zu beachten ist die Genehmigungspflicht durch das Betreuungsgericht.

Ist beim Tod des Betreuten der /die Erbe(n) unbekannt bzw. verhindert, hat der frühere Betreuer wichtige, unaufschiebbare Dinge (Bezahlen einer Feuerversicherung für das Haus, da der Versicherungsschutz sonst gefährdet würde, etc) zu veranlassen. Diese Aufgaben werden als Notgeschäftsführung bezeichnet. Die Beerdigung gehört nicht zu den Aufgaben innerhalb der Notgeschäftsführung. In dem Fall sollten Sie an die zuständige Ordnungsbehörde bzw. die (mutmaßlichen) Erben verweisen.

Die Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung wegen Selbst - oder Fremdgefährdung auf der Grundlage der Landesgesetze für die Unterbringung psychisch Kranker (PsychKG) bezeichnet man als öffentlich-rechtliche Unterbringung.

Der Betreuer hat den Betreuten persönlich zu betreuen. Dies bedeutet die regelmäßige Pflege des persönlichen Kontaktes. Je nach Beeinträchtigung des Betreuten kann die häufiger oder selten notwendig sein.

Im Falle seiner Einwilligungsunfähigkeit weist ein Patient mit der Patientenverfügung den Arzt an, bestimmte medizinische Behandlungen nach seinen persönlichen Vorstellungen vorzunehmen bzw. zu unterlassen. Lesen Sie dazu auch hier

Neben dem Führen von rechtlichen Betreuungen umfasst die Arbeit eines Betreuungsvereins die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer, deren Einführung, Fortbildung und Beratung.
Weiterhin werden persönliche Beratungen und Informationsveranstaltungen über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen angeboten.
Diese Tätigkeiten bezeichnet man als Querschnittsaufgaben.

Der ehrenamtliche Betreuer erhält für die mit der Betreuung verbundenen notwendigen Auslagen eine Aufwandsentschädigung von 399,00€ im Jahr. Dieser Betrag wird bei Mittellosigkeit des Betreuten aus der Staatskasse gezahlt, ansonsten kann diese Pauschale nach Genehmigung durch das Betreuungsgericht dem Vermögen des Betreuten entnommen werden.
In Rheinland-Pfalz sind alle ehrenamtlichen Betreuer grundsätzlich über eine Sammelhaftpflichtversicherung des Landes versichert. Weiterhin sind ehrenamtliche Betreuer bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in einer Unfallversicherung versichert.
Es ist ein wichtiges Ziel des Betreuungsgesetzes, dass die ehrenamtlichen Betreuer bei der Erfüllung ihrer anspruchsvollen Tätigkeit nicht alleine gelassen werden. Möglichkeiten zur Beratung bestehen sowohl bei den Betreuungsvereinen, dem Betreuungsgericht als auch bei der zuständigen Behörde. Gerade am Anfang seiner Tätigkeit wird der Betreuer auf Beratung besonderen Wert legen.

Umfasst bei einer rechtlichen Betreuung der Aufgabenkreis auch die Vermögenssorge, so hat der Betreuer dem zuständigen Betreuungsgericht eine Schlussrechnung zu erstatten. Diese umfasst eine exakte Auflistung aller Einnahmen und Ausgaben. Ein Formular für die Erstellung der Schlussrechnung finden Sie hier.

Es gibt derzeit noch keine spezielle Regelung für die Versteuerung der Aufwandspauschalen für ehrenamtliche Betreuer. Es wird derzeit diskutiert, ob der Begriff der ‚Aufwandspauschale’ eine Versteuerung nicht sogar ausschließt, da es sich nicht um eine Gehaltszahlung, sondern um den Ausgleich der aufgewendeten Ausgaben (Porto, Papier, Benzinkosten, etc.). Ein Vorschlag zur Regelung der Steuerpflicht ist die Vorgehensweise bei der Übungsleiterpauschale, bei der ein fester Betrag steuerfrei bleibt. Werden die tatsächlichen Aufwendungen angesetzt sind diese steuerfrei.

Steuerungsfähig ist eine Person, wenn sie Art, Bedeutung und Tragweite einer Maßnahme erfassen kann, d.h. wenn der Betroffene abschätzen kann, welche Konsequenzen seine Einwilligung in eine, bspw. medizinische Maßnahme haben kann. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einer Steuerungs- und Einwilligungsfähigkeit.

„Einwilligungsfähig ist, wer Art, Bedeutung und Tragweite (Risiken) der ärztlichen Maßnahme erfassen kann.“ (BGH, Urteil vom 28.11.1957, 4 Str 525/57; BGH NJW 1972, 335; OLG Hamm FGPrax 1997, 64).

Weiterführende Links

→ Bundesgerichtshof

Die Firma prosozial bietet eine spezielle Software-Lösung für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer mit ihrem Programm "butler Ehrenamt". Diese Software unterstützt die Arbeit in ehrenamtlichen Betreuungsangelegenheiten und schafft eine strukurierte Arbeitsweise.
Weitere Infos unter www.betreuungssoftware.de

Das Errichten eines Testaments ist eine höchstpersönliche Angelegenheit und kann somit nur vom Betreuten selbst vorgenommen werden. Falls der Betreute testierunfähig sein sollte, besteht keine Möglichkeit ein Testament zu errichten. Ein Betreuer darf einem Betreuten nur bei der Errichtung eines Testaments beratend zur Seite stehen, wenn dies ausdrücklich in einem Aufgabenkreis der Bestellungsurkunde benannt ist.

Die rechtliche Betreuung endet mit der Kenntnis über den Tod des Betreuten. Die Bestellungsurkunde verfällt und muss an das Amtsgericht zurückgegeben werden. Der Betreuer ist noch dazu verpflichtet die Kostenträger (Rente, Sozialhilfe, Krankenkasse) und das Gericht zu informieren. Desweiteren ist er noch verpflichtet die Notgeschäfte zu führen. Weiterführende Informationen zur Notgeschäftsführung finden Sie unter "Was ist eine Notgeschäftsführung?"

Die Betreuung endet und die Erben des Betreuten regeln die notwendigen Angelegenheiten, wie bspw. Beerdigung, Erbscheinsantrag, etc.

Besteht die Gefahr, dass sich der Betreute selbst schwer verletzt oder gar tötet muss der Betreuer möglicherweise die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der geschlossenen Station anordnen. Diese Maßnahme ist durch das Gericht zu genehmigen (vorläufig bis zu sechs Wochen). Der Betreuer darf bei der Unterbringung keine Gewalt anwenden. Dies obliegt der Betreuungsbehörde, bzw. der Polizei.
Ebenso gibt es bei einer Selbstgefährdung die Möglichkeit, dass jemand auf Dauer nicht mehr in seine eigene Wohnung zurück kann. Wenn hier eine reguläre Heimeinrichtung vom Schutz nicht ausreichend ist kann eine längerfristige Unterbringung notwendig werden. Diese ist beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen. Diese kann vom Gericht für bis zu zwei Jahren genehmigt werden.
Diese Art der Unterbringung ist lediglich bei Selbstgefährdung möglich. Bei Fremdgefährdung ist nur eine Unterbringung nach dem PsychKG (Öffentlich-Rechtliche Unterbringung) möglich.
Sehen Sie dazu auch bei unseren Musterbriefen.

Unterbringungsähnliche Maßnahmen gibt es in den verschiedensten Formen. Dies kann ein Bettgitter sein, welches zur Nacht hochgestellt wird und verhindert, dass der Betreute das Bett verlassen kann. Dies kann ein Therapietisch am Rollstuhl sein, durch den der Betreute gehindert wird aufzustehen. Aber auch eine Funkmeldeanlage, die Alarm gibt, wenn der Betreute einen bestimmten Bereich verlässt. Eine unterbringungsähnliche Maßnahme muss durch das Amtsgericht genehmigt werden, wenn folgende Punkte erfüllt sind: Die unterbringungsähnliche Maßnahme wird regelmäßig benötigt (bspw. Bettgitter jede Nacht)
Oder die Maßnahme wird dauerhaft durchgeführt (i.d. R. länger als zwei Tage)

Besteht eine erheblich Gefahr der Verletzung o. ä. kann der Betreuer die Maßnahme anordnen. Er muss jedoch umgehend die Genehmigung bei Gericht einholen und darauf hinweisen, dass die Maßnahme bereits angeordnet wurde. Die Maßnahme darf vom Gericht für bis zu zwei Jahren genehmigt werden.
Sehen Sie dazu auch bei unseren Musterbriefen.

Der Verfahrenspfleger wird vom Gericht bestellt und vertritt die Rechte des Betroffenen in Verfahren, wenn dieser sich selbst nicht (mehr) rechtserheblich äußern kann.

Unter Verfahrensfähigkeit versteht man die Möglichkeit den Umfang und die Tragweite des Verfahrens zu überblicken. Desweiteren Stellungnahmen abzugeben und Anträge oder ähnliches zu stellen. Die Verfahrensfähigkeit ist im Betreuungsrecht grundsätzlich gegeben, ggf. gewährleistet durch einen Verfahrenspfleger.

Der Verhinderungsfall tritt ein, wenn der Betreuer seine Betreueraufgaben für eine bestimmte Zeit nicht ausüben kann (Beispiel: Urlaub, Krankheit, etc.). In einigen Fällen wird bereits bei Betreuerbestellung ein Vertretungsbetreuer für den Verhinderungsfall bestellt. Wenn die Vertretung im Verhinderungsfall nicht zu Beginn der Betreuung eingerichtet wurde, gibt es die Möglichkeit, eine Ihnen und Ihrem Betreuten bekannte Vertretungsperson zu bevollmächtigen. Die Vollmacht kann auch nur für einen bestimmten Aufgabenkreis sein.

Beispiel: Sie fahren 14 Tage in die Ferien und bevollmächtigen eine Person Ihres Vertrauen, die Bankangelegenheiten für Ihren Betreuten für diesen Zeitraum zu übernehmen.

Eine Vorsorgevollmacht kann eine Betreuung ersetzen. Es handelt sich um eine Willenserklärung, in der die betroffene Person in gesunden Tagen für den Fall einer später eintretenden Handlungsunfähigkeit, z. B. durch Krankheit oder altersbedingter Demenz, jemand anderem die Vollmacht erteilt, in Vertretung der betroffenen Person zu handeln.

Die Vorsorgevollmacht erlaubt einem anderen Menschen die rechtskräftige Vertretung.
Die Bestellung eines rechtlichen Betreuers ist auch bei Vorliegen der Voraussetzungen entbehrlich, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch eine Vollmacht ebenfalls erledigt werden können. Die Einrichtung einer Betreuung ist der Vorsorgevollmacht nachrangig.
Voraussetzung ist, dass der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung geschäftsfähig gewesen ist. Er muss also volljährig gewesen sein und darf aufgrund krankheitsbedingter Gesundheitsbeeinträchtigung nicht unfähig gewesen sein, die Folgen und Tragweite seines Handelns zu erkennen.

Der Bevollmächtigte verpflichtet sich, die in der Vollmacht getroffenen Regelungen im Interesse des Vollmachtgebers auszuüben. Jedoch ist niemand verpflichtet, die Vollmachtstätigkeit gegen seinen Willen zu übernehmen. Zur Absicherung wird empfohlen, das Einverständnis des Bevollmächtigten in die Vorsorgevollmacht aufzunehmen und vom Bevollmächtigten zusätzlich unterschreiben zu lassen. Die Vollmacht ist nicht an eine bestimmte Form gebunden, jedoch ist die Schriftform aus Gründen der Beweiskraft dringend angeraten. Eine handschriftliche Verfassung ist nicht erforderlich. Eine regelmäßige Aktualisierung wird empfohlen, etwa eine jährliche erneute Unterschrift.

Zur Vertretung in gesundheitlichen Belangen reicht eine Generalvollmacht nicht aus. Diese Handlungen müssen in der Vollmacht ausdrücklich erwähnt werden. Das Gleiche gilt für die Einwilligung in freiheitsentziehende Maßnahmen, dies macht das betreuungsgerichtliche Genehmigungsverfahren jedoch nicht entbehrlich.
Die Beglaubigung der Unterschrift erhöht die Akzeptanz der Vollmacht. Eine notarielle Beurkundung erhöht weiterhin die Rechtssicherheit.
Allgemeine Vollmachten ermöglichen ein unverzügliches Tätigwerden des Bevollmächtigten. Von der Vorsorgevollmacht wird erst dann Gebrauch gemacht, wenn der Vollmachtsgeber aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten eigenständig zu regeln.

Im Unterschied zum Betreuer, der durch das Betreuungsgericht umfassend beaufsichtigt wird, unterliegt der Bevollmächtigte nur bei der Entscheidung über gefährliche Heilbehandlungen nach § 1904 Abs. 2 BGB und freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 5 BGB der Genehmigungspflicht des Betreuungsgerichtes. Eine Kontrolle, z. B. in der Vertretung in Vermögensangelegenheiten, erfolgt nicht. Insofern ist ein absolutes Vertrauensverhältnis Voraussetzung für die Erteilung einer Vorsorgevollmacht.

Weiterführende Links

→ Bundesnotarkammer Berlin
→ Ratgeber beim Bundesministerium für Justiz

Das Wohl des Betreuten hat oberste Priorität in der rechtlichen Betreuung. Seit Einführung der rechtlichen Betreuung 1992 steht das Wohl des Betreuten besonders im Vordergrund. Das bedeutet konkret, dass ein Betreuer nur Entscheidungen treffen kann, wenn der Betreute Art, Bedeutung und Tragweite einer Maßnahme nicht mehr abschätzen kann, bzw. wenn der Betreute sein eigenes Wohl gefährden würde.

„Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist.“ (§ 1901 Abs. 3 S. 1)

Die Kündigung von Wohnraum eines Betreuten bedarf immer der vorausgehenden betreuungsgerichtlichen Genehmigung des zuständigen Rechtpflegers beim Betreuungsgericht.
Eine Checkliste hierzu finden Sie in unserem Download-Center.

Eine Betreuung wird wirksam ab Kenntnisnahme, wenn der Beschluss zur Betreuerbestellung vorliegt. In dringenden Fällen kann die Betreuung auch per einstweiliger Anordnung erfolgen oder die sofortige Wirksamkeit wird vom Betreuungsgericht angeordnet. In diesem Fall ist die Betreuung sofort wirksam.